Kündigung von Bausparverträgen

Keine Kündigung aufgrund von Verbraucherschutzregelung

Während das OLG Celle die Kündigung von zuteilungsreifen Altbausparverträgen bestätigt hat, soll nun laut dem Petitionsausschuss der Gesetzgeber die Kündigung von Bausparverträgen neu regeln.

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In den 1990er-Jahren waren Zinsen von drei Prozent nicht besonders hoch. Bausparkassen konnten sich durch Bausparer günstig refinanzieren. Weil die Zinsen dieser Altverträge in der aktuellen Zeit der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank für die Bausparkassen jedoch zur Belastung werden, kündigen sie massenweise Altverträge. Daraufhin verklagten einige Kunden ihre Bausparkassen.

 

Jüngste Rechtssprechung

 

Mit wenigen Ausnahmen – OLG Stuttgart vom 30. März 2016 (Az. 9 U 171/15) und vom 4. Mai 2016 (Az. 9 U 230/15) – haben die Gerichte bislang die Kündigung von alten Bausparverträgen durch Bausparkassen bestätigt. In dem aktuellen Urteil des Oberlandgerichts Celle (zum Urteil 3 U 207/15 u. a. vom 14.09.2016) wurden die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Kündigung vorgetragen.

Nach Ansicht der Richter hat die Bauparkasse zu Recht die Altverträge gekündigt, weil die Bausparer zehn Jahre nach Zuteilungsreife der Verträge noch keine Darlehen in Anspruch genommen hatten und für die angesparten Gelder weiterhin den jeweils vereinbarten Sparzins erhalten wollten. In diesen Fällen hält das Gericht im aktuellen Urteil - wie auch in anderen Urteilen des OLG Hamm (Urteile vom 22. Juni 2016 in den Verfahren 31 U 234/15, 31 U 271/15 und 31 U 278/15) und das OLG Koblenz (Urteil vom 29. Juli 2016 im Verfahren 8 U 11/16) - die Kündigungen für gerechtfertigt, weil sich die Bausparkasse auf das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in geregelte Kündigungsrecht (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) berufen konnte. Im betreffenden Abschnitt des Gesetzes heißt es: „(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen, (...) 2. in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.“

Im Gegensatz dazu steht die zweite Fallkonstellation, in der der Senat die Kündigungen der Bausparkasse für unberechtigt erklärt hat. In diesen Fällen hatte die Bausparkasse unter Berufung auf das BGB (§ 488 Abs. 3 BGB) die Kündigung erklärt, weil die Bausparsumme unter Einberechnung von Bonuszinsen nach ihrer Ansicht erreicht sei. Der genaue Wortlaut des § 488 Abs. 3 BGB  lautet: „Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.“

Dieser Auffassung der Bausparkasse hinsichtlich der Interpretation des § 488 Abs. 3 BGB ist der Senat des OLG Celle allerdings nicht gefolgt. Entscheidend für das Entstehen der Bonuszinsen sei eine Erklärung des Bausparers, also der Verzicht oder Kündigung. Seine Erklärung könne nicht durch die Bausparkasse ersetzt werden, so die Richter in Celle.

Allein beim OLG Celle sind derzeit rund 130 weitere Fälle anhängig, in denen sich Bausparer gegen die Kündigung ihrer Verträge wenden, die überwiegend die erste Fallkonstellation betreffen.

 

Andere Gerichte entscheiden im Sinne der Bausparer

 

Wie allerdings bereits erwähnt, hat allerdings das OLG Stuttgart in einem Urteil die Auffassung vertreten, dass auch nicht der § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Bausparkassen zur Kündigung der Altverträge legitimiert.  Zuletzt hat sich auch das OLG Bamberg auf die Seiten der Bausparer gestellt und hält den Paragraphen 489 bei den Kündigungen der Verträge durch die Bausparkassen nicht für anwendbar. Interessenvertreter der Bausparer mit Altverträgen argumentieren, dass der § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur zum Schutze der Verbraucher (Bausparer) gelte und nicht für die Bausparkassen, die stattdessen eine Kündigung in ihren Verträgen hätten regeln müssen. „Nachdem sie dies versäumt haben, wollen sie sich hinter einer gesetzlichen Regelung verstecken, die dem Verbraucher dienen soll, da dieser sich ohne besonderen Schutz nicht auf Augenhöhe mit den Kreditinstituten befindet. Mit dieser Vorgehensweise dürfen sie nicht durchkommen“, sagt Rechtsanwalt Michael Seifert von Brülmann Rechtsanwälte, der die Interessen der Bausparer mit Alterverträgen vertritt.

 

Bundestag: Kündigungsregelung der Bausparverträge soll nun geprüft werden

 

Rund 250.000 Bausparverträge sollen die Bausparkassen in den vergangenen Monaten bereits gekündigt haben. Da ein Ende der Kündigungswelle aufgrund der fortdauernden Niedrigzinspolitik der EZB nicht in Sicht ist und viele Bausparer das Vorgehen der Bausparkassen als höchst umstritten ansehen, haben eine Vielzahl von ihnen den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag angerufen. Unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann, soll nach Ansicht des Petitionsausschusses "durch den Gesetzgeber verbindlich geregelt werden". In der Sitzung am 07. September 2016 beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

In der Petition wird gefordert, dass Unternehmen und andere Institutionen das zum Schutz der Verbraucher im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankerte "Ordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers" nicht für ihre Zwecke nutzen dürfen. Zur Begründung verweisen die Petenten darauf, dass eine Vielzahl von Bausparkassen die entsprechenden Regelungen im BGB nutzen würden, um "laufende Bausparverträge nach Zuteilungsreife, jedoch vor Erreichen der Einhundertprozent-Quote" zu kündigen.

 

Tipp für Bausparer

 

Für Bausparer empfiehlt es sich, eine Kündigung ihres Altvertrages durch die Bausparkasse nicht einfach zu akzeptieren. Die rechtlichen Chancen stehen sehr gut, wenn sich die Bausparkasse bei der Kündigung auf § 488 Abs. 3 BGB beruft. Auch im Fall einer Kündigung nach § 488 Abs. 3 BGB kann unter Abwägung der Kosten eines Rechtsstreites erwogen werden, dagegen vorzugehen. Auf jeden Fall empfiehlt es sich zu verfolgen, wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf die Petition des Bundestages reagiert.